Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Verkauf von Domains
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) regeln den Verkauf von Internet-Domains durch die cobizz GmbH (im Folgenden „Verkäufer“) an Käufer.
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
1.1 Diese AGB gelten ausschließlich für sämtliche Verträge über den Verkauf von Domains zwischen dem Verkäufer und dem Käufer. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.2 Käufer im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern findet nicht statt. Mit der Abgabe eines Angebots oder der Annahme eines Angebots des Verkäufers bestätigt der Käufer, dass er als Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) handelt.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Gegenstand des Vertrages ist die Übertragung des Nutzungsrechts an einer bestimmten, im Angebot näher bezeichneten Domain.
2.2 Der Verkäufer garantiert, dass er zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses berechtigt ist, über die angebotene Domain zu verfügen und diese zu übertragen.
3. Zustandekommen des Vertrages
3.1 Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Der Zwischenverkauf der angebotenen Domains bleibt jederzeit vorbehalten.
3.2 Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Käufer ein verbindliches Angebot abgibt und der Verkäufer dieses Angebot ausdrücklich schriftlich annimmt. Dies kann per E-Mail, Fax oder Brief erfolgen.
3.3 Sollte eine Domain aus welchen Gründen auch immer (z.B. Zwischenverkauf, Löschung durch Dritte, technische Probleme) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder der beabsichtigten Übertragung nicht mehr verfügbar sein, so wird der Käufer unverzüglich darüber informiert. In diesem Fall wird der bereits gezahlte Kaufpreis für die betreffende Domain umgehend vollständig zurückerstattet. Darüber hinaus bestehen keine weiteren Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer, insbesondere keine Ansprüche auf Schadenersatz oder auf Bereitstellung einer Ersatzdomain.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Der Kaufpreis für die Domain ist der im Angebot des Verkäufers genannte Preis. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2 Die Zahlung des Kaufpreises ist sofort nach Vertragsschluss ohne Abzug fällig, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde.
4.3 Die Zahlung erfolgt mittels der im Shop angebotenen Zahlungsmethoden.
4.4 Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. zu fordern. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
5. Übertragung der Domain
5.1 Die Übertragung der Domain auf den Käufer erfolgt nach vollständigem Zahlungseingang des Kaufpreises.
5.2 Der Verkäufer ist dafür verantwortlich, dem Käufer den Auth-Code (AuthInfo-Code) oder andere notwendige Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Übertragung der Domain auf den vom Käufer gewünschten Registrar erforderlich sind. Der Käufer ist seinerseits verpflichtet, die vom Verkäufer bereitgestellten Informationen unverzüglich zu verwenden, um die Übertragung einzuleiten.
5.3 Der Verkäufer haftet nicht für Verzögerungen bei der Domainübertragung, die durch den Käufer, den aufnehmenden Registrar des Käufers oder Dritte (z.B. die zuständige Registry) verursacht werden, sofern die Übergabe der notwendigen Informationen seitens des Verkäufers fristgerecht erfolgte.
6. Gewährleistung und Haftung
6.1 Der Verkäufer gewährleistet, dass er zum Zeitpunkt der Übertragung der Domain über diese verfügungsberechtigt ist und die Domain frei von Rechten Dritter ist, die deren Übertragung oder eine Registrierung auf den Käufer ausschließen oder beeinträchtigen würden. Dies betrifft insbesondere etwaige Pfandrechte, Sperren oder andere Belastungen, die dem Übergang des Registrierungsrechts entgegenstehen könnten.
6.2 Der Verkäufer weist ausdrücklich darauf hin und der Käufer erkennt an, dass die angebotenen Domains nicht auf mögliche Verletzungen von Urheber-, Marken-, Namens- oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten Dritter geprüft wurden. Der Verkäufer übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung dafür, dass die Domain oder deren beabsichtigte Nutzung durch den Käufer keine solchen Rechte Dritter verletzt. Die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Domain und ihrer beabsichtigten Nutzung obliegt allein dem Käufer.
6.3 Der Käufer stellt den Verkäufer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter durch die Domain oder deren Nutzung durch den Käufer entstehen. Dies umfasst auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
6.4 Im Übrigen haftet der Verkäufer, soweit gesetzlich zulässig, nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, sofern es sich nicht um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht handelt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Im Falle der Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
7. Widerrufsrecht
7.1 Da die Domainverkäufe ausschließlich an Unternehmen erfolgen, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht für den Käufer.
8. Schlussbestimmungen
8.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
8.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit zulässig, Wuppertal.
8.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Stand: 18.06.2025